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   VGH Bayern, 24.11.2004 - 16a D 03.2668   

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VGH Bayern, 24.11.2004 - 16a D 03.2668 (https://dejure.org/2004,63670)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.11.2004 - 16a D 03.2668 (https://dejure.org/2004,63670)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. November 2004 - 16a D 03.2668 (https://dejure.org/2004,63670)
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Wird zitiert von ... (20)

  • VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 2 S 17.1053

    Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen

    Die Bedeutung, die der Wahrung der Amtsverschwiegenheit zukommt, wird auch dadurch deutlich, dass die Bediensteten anlässlich ihrer Übernahme in das Beamtenverhältnis und auch sonst besonders auf die Beachtung der Amtsverschwiegenheit dienstlich verpflichtet bzw. entsprechend belehrt werden, wie dies auch im Streitfall - siehe die Unterschrift der Antragstellerin vom 14. Januar 2016 auf dem Blatt "Belehrungen 2016" (Blatt 178 der Verwaltungsakte - Band 1) - geschehen ist (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 18.10.1984 - 1 D 107.83 - juris Rn. 8; OVG NW, U.v. 9.12.2015 - 3d A 1273/13.O - juris Rn. 20; BayVGH, U.v. 25.9.2013 - 16a D 11.1875 - juris Rn. 64; U.v. 24.11.2004 - 16a D 03.2668 - juris Rn. 53).

    Die vorliegende unbefugte Offenbarung personenbezogener polizeilicher Daten in elf Einzelfällen wiegt demnach sehr schwer (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 4.5.2012 - 16a D 10.590 - juris Rn. 75; U.v. 24.11.2004 - 16a D 03.2668 - juris Rn. 53).

  • OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an

    In einem vergleichbaren Fall habe beispielsweise der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass lediglich auf eine Zurückstufung oder Gehaltskürzung zu erkennen sei.(Urteil vom 24.11.2004 - 16a D 03.2668 - juris: Rn. 56 ff.).

    In einem vergleichbaren Fall habe beispielsweise der Bayerische Verwaltungsgerichtshof(Urteil vom 24.11.2004 - 16 a D 03.2668 -) entschieden, dass lediglich auf eine Zurückstufung oder Gehaltskürzung zu erkennen sei.

    Ebenso wenig lässt sich aus dem vom Beklagten zitierten Urteil des Bayerischen VGH(Urteil vom 24.11.2004 - 16a D 03.2668 -, juris) eine für ihn günstigere Sichtweise der Dinge herleiten, da diese Entscheidung ausschließlich den Verstoß des Betroffenen gegen die Amtsverschwiegenheit zum Gegenstand hatte.

  • VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13

    Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der

    Derartige Pflichtverletzungen können durchaus zur Entfernung aus dem Dienst führen (vgl.: OVG Saarland, Urt. v. 22.02.2006, 7 R 1/05; VG München, Urt. v. 08.12.2006, M 19 DO 63363; VG Meiningen, Urt. v. 16.03.2009, 6 D 60014/06 - ME; VG Berlin, B. v. 20.02.2009, 80 Dn 68.08; Bayerischer VGH, Urt. v. 24.11.2004, 16 a D 03.2668; vgl. insgesamt: VG Magdeburg, Urt. v. 09.03.2010, 8 A 25/09 und Urt. v. 08.05.2013, 8 A 24/12; alle juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2022 - DB 16 S 530/21

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in

    Dies gilt insbesondere für einen Polizeibeamten wie den Beklagten, zu dessen Aufgaben in besonderem Maße die Verhütung, Unterbindung, Bekämpfung und Verfolgung strafbarer Handlungen gehört (vgl. BayVGH, Urteil vom 24.11.2004 - 16a D 03.2668 -, juris Rn. 53 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2017 - DB 13 S 1074/16 -, n.v.).

    Er hat damit gewissermaßen "die Seiten gewechselt" und ein unwürdiges Verhalten gezeigt, welches in besonderem Maße geeignet ist, das Ansehen und Vertrauen in die Polizei zu beeinträchtigen (vgl. BayVGH, Urteil vom 24.11.2004 - 16a D 03.2668 -, juris Rn. 51).

  • VGH Bayern, 04.05.2012 - 16a D 10.590

    Polizeibeamter; Strafvereitelung im Amt; Verletzung von Dienst- und

    Ein Beamter, zu dessen funktionalen Aufgaben gerade die Wahrung bestimmter Geheimnisse gehört, verstößt gegen den Kernbereich seiner Dienstpflichten, wenn er der Geheimhaltungspflicht nicht nachkommt (BayVGH, Urteil vom 24.11.2004, Az. 16a D 03.2668 ).
  • VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706

    Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben

    Über das zu verhängende Disziplinarmaß besteht bei einem Verstoß gegen die Pflicht zu gesetzestreuem sowie achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten nach der Rechtsprechung keine Regelmaßnahme, so dass jeder Einzelfall individuell zu würdigen ist (BVerwG, U.v. 19.5.1998 - 1 D 37/97, BayVGH, U.v. 24.11.2004 - 16a D 03.2668 - jeweils juris).
  • OVG Sachsen, 15.09.2010 - D 6 A 467/09

    Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen einer

    Erstere wird dabei maßgeblich durch die möglichen Folgen einer unbefugten Offenbarung, letzterer insbesondere durch die dienstliche Stellung und den funktionalen Aufgabenbereich des Beamten beeinflusst (vgl. BayVGH, Urt. v. 24.11.2004 - 16a D 03.2668 - juris).

    In Anwendung dieser Grundsätze hat die Rechtsprechung der Disziplinargerichte allein wegen pflichtwidriger Weitergabe interner Informationen durch Polizeibeamte, insbesondere über laufende Ermittlungsmaßnahmen, namentlich nach vorheriger Abfrage polizeilicher Informationssysteme, noch nicht auf die Höchstmaßnahme erkannt, diese jedoch dann regelmäßig ausgesprochen, wenn weitere erhebliche Pflichtverstöße, insbesondere Straftaten im Amt (vor allem Bestechlichkeit) oder sonstige erschwerende Umstände hinzutraten (vgl. BDH, Urt. v. 25.10.1961, a. a. O. - bei gleichzeitiger Annahme amtsbezogener Geldzuwendungen; BVerwG, Urt. v. 19.05.1998 - 1 D 37.97 -, juris - Dienstgradherabsetzung; VGH BW, Urt. v. 20.10.1997 - D 17 S 13/97 -, juris - Dienstentfernung im Hinblick auf Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen; OVG Saarland, Urt. v. 22.02.2006 - 7 R 1/05 -, juris - Dienstentfernung im Hinblick auf weitere Pflichtverstöße; BayVGH, Urt. v. 24.11.2004 - 16a D 03.2668 -, juris m. w. N. aus der Rspr.des BayVGH - Degradierung bei gleichzeitiger Strafvereitelung bzw. Degradierung um zwei Stufen; Urt. v. 15.05.2002 - 16 D 01.950 -, juris - bei gleichzeitiger Verfolgung Unschuldiger; Beschl. v. 23.10.2002 - 16 DS 02.162 -, juris - vorauss.

  • VG Trier, 14.05.2013 - 3 L 388/13

    Disziplinarmaßnahme bei pflichtwidriger Weitergabe interner polizeilicher

    Erstere wird dabei maßgeblich durch die möglichen Folgen einer unbefugten Offenbarung, letzterer insbesondere durch die dienstliche Stellung und den funktionalen Aufgabenbereich des Beamten beeinflusst (vgl. BayVGH, Urteil vom 24. November 2004 - 16 A D 03.2668 - Juris).

    In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze hat die Rechtsprechung der Disziplinargerichte allein wegen pflichtwidriger Weitergabe interner Informationen durch Polizeibeamte, insbesondere über laufende Ermittlungsmaßnahmen, namentlich nach vorheriger Abfrage polizeilicher Informationssysteme, noch nicht auf die höchste Maßnahme erkannt, sie jedoch dann regelmäßig ausgesprochen, wenn weitere erhebliche Pflichtverstöße, insbesondere Straftaten im Amt (insbesondere Bestechlichkeit oder sonstige erschwerende Umstände hinzutraten (vgl. BDH, Urteil vom 25. Oktober 1961, a.a.O. bei gleichzeitiger Annahme amtsbezogener Geldzuwendungen, BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 1 D 37.97 - Juris, Dienstgradherabsetzung; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Oktober 1997 - D 17 S 13/97 - Juris, Dienstentfernung im Hinblick auf Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen; OVG Saarland, Urteil vom 22. Februar 2006 - 7 R 1/05 - Juris, Dienstentfernung im Hinblick auf weitere Pflichtverstöße; BayVGH, Urteil vom 24. November 2004 - 16a D 03.2668 - Juris m.w.N. aus der Rechtsprechung des BayVGH, Degradierung bei gleichzeitiger Strafvereitelung bzw. Degradierung um zwei Stufen; Urteil vom 15. Mai 2002 - 16 D 01.950 - Juris, bei gleichzeitiger Verfolgung Unschuldiger; Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 16 DS 02.162 - Juris, voraussichtliche Dienstentfernung bei gleichzeitiger versuchter Strafvereitelung, Nds. OVG, Urteil vom 14. April 2005 - 1 NDH L 3/04 - Juris, Dienstentfernung bei gleichzeitiger Bestechlichkeit, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. August 1999 - 6d A 1552/98.O - Juris, Dienstentfernung jedenfalls im Hinblick auf gleichzeitige Bestechlichkeit; VGH Mannheim, Urteil vom 10. März 2008 - DL 16 S 5/07, Höchstmaßnahme wegen hinzutretender Delikte der Körperverletzung, Nötigung und des Umgangs mit Betäubungsmitteln - Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. April 2010 - 3 A 10228/10 -, Entfernung bei gleichzeitiger Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit und Subventionserschleichung; Beschluss vom 27. April 2009 - 3 B 10325/09 - Dienstentfernung bei weiteren Verstößen im dienstlichen Kernbereich, Beschluss vom 18. Mai 2007 - 3 B 10324/07 - Entfernung bei Weitergabe an Bekannte aus dem Drogenmilieu und eigenem BTM-Konsum; Urteil vom 9. Mai 2000 - 3 A 10469/00 -, Degradierung bei Vorliegen von Milderungsgründen).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. März 2008 - DL 16 S 5.07-, Rn. 33, juris; BayVGH, Urteil vom 24. November 2004 - 16a D 03.2668 -, Rn. 53, juris.
  • VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15

    Entfernung eines Polizeibeamten wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und

    In einem vergleichbaren Fall habe beispielsweise der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass lediglich auf eine Zurückstufung oder Gehaltskürzung zu erkennen sei.(BayVGH, Urteil vom 24.11.2004, 16a D 03.2668, Juris: Rn. 56 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2008 - DL 16 S 5/07

    Disziplinarrechtliche Würdigung der Verletzung der Pflicht zur

  • VG Trier, 20.07.2010 - 3 L 329/10

    Vorläufige Dienstenthebung in Polizeidatenaffäre

  • VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 11.1875

    Polizeivollzugsbeamter; Verletzung von Dienstgeheimnissen

  • VG Magdeburg, 29.07.2020 - 15 B 7/20

    Prüfung der Wahrscheinlichkeit der späteren Entfernung aus dem Dienst bei der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2013 - 3 A 10771/12

    Umgang mit Schusswaffe außerhalb des Polizeidienstes - Weitergabe von

  • VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 35/23

    Disziplinarrecht; vorl. Dienstenthebung

  • VG Berlin, 27.03.2012 - 80 K 8.11

    Disziplinarklage gegen Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen Datenschutz auf

  • VG München, 04.09.2012 - M 13 DK 11.5161

    Unbefugte Datenabfrage; Amtsverschwiegenheit; Polizist (gehobener Dienst)

  • VGH Bayern, 15.12.2011 - 16a D 09.1836

    Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen; Lehrer; Interview in ...-Sendung

  • VG Magdeburg, 09.03.2010 - 8 A 25/09

    Disziplinarrecht; Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit

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